Ehrenamtliche Schöffen und Jugendschöffen für die Amtsperiode 2019 – 2023 gesucht !

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Im Land Sachsen-Anhalt werden rund 5.000 Kandidaten benötigt aus denen dann rund 2.500 Schöffen, wie die ehrenamtlichen Richter in der Strafgerichtsbarkeit genannt werden, gewählt werden.


In der Stadt Kemberg werden insgesamt 5 Frauen und Männer gesucht, die am Amtsgericht Wittenberg und Landgericht Dessau als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Stadtrat Kemberg und der Jugendhilfeausschuss des Landkreises schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.


Die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Anne-Marie Keding, bezeichnete die Schöffen als elementaren Bestandteil unserer Strafgerichte, die mit ihrer Lebenserfahrung und ihrem Urteilsvermögen die Rechtsprechung bereichern und ein sichtbarer und lebendiger Ausdruck des demokratischen Verständnisses unserer Justiz sind.


Bezug nehmend auf die Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung kann grundsätzlich jeder deutsche Staatsbürger im Alter zwischen 25 und 69 Jahren zum Schöffen berufen werden, der in seiner Gemeinde wohnt. Die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollen zudem erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.


Ausgeschlossen ist,

  • wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann, sowie
  • wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist.

Ferner wird nicht zum Schöffenamt vorgeschlagen, wer

  • aus gesundheitlichen Gründen oder mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet ist;
  • in Vermögensverfall geraten ist;
  • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht geeignet ist,
  • die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt oder bekämpft,

Daneben sollen bestimmte Berufsgruppen nicht zum Schöffen berufen werden. Hierzu zählen u. a. Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer.


Durch eine Gesetzesänderung können nunmehr auch Personen vorgeschlagen und in das Schöffenamt gewählt werden, die bereits in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind. Engagierte, erfahrene und motivierte Schöffen können sich somit erneut bewerben, ohne dass sie – wie nach der alten überholten Regelung – eine Zwangspause einzuhalten haben.


Schöffinnen und Schöffen wirken in der Regel jährlich an ungefähr zwölf Sitzungstagen bei den Amtsgerichten in den Schöffen- und Jugendschöffengerichten. Das verantwortungsvolle Amt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils. Die Stimme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter hat in der Beratung das gleiche Gewicht wie die der Berufsrichter. Schon vor der Urteilsberatung können und müssen sich Schöffinnen und Schöffen an der Gerichtsverhandlung beteiligen.


Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 30.04.2018 beim Hauptamt der Stadt Kemberg, Burgstraße 5, 06901 Kemberg, (Tel.: 034921 / 71-219). Ein Formular ist hier für Sie bereit gestellt. Alternativ können Sie dieses unter www.schoeffenwahl.de herunterladen.

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung an das Jugendamt des Landkreises Wittenberg oder zur Weiterleitung an das Hauptamt der Stadt Kemberg, Burgstraße 5, 06901 Kemberg, Tel.: 034921 / 71-219.

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